Nieder mit der Regierung von Provokateuren und der Mörder der Jugend

10.12.2008

Kommunique der Bewegung für die Reorganisierung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) 1918-1955
Athen, 09. Dezember 2008

Nieder mit der blutigen Regierung und der Regierung der Skandale!
Nieder mit der Regierung von Provokateuren und der Mörder der Jugend!
Nieder mit der faschistischen mörderischen Gewalt der reaktionären Regierung der monarcho-faschistischen Nea Democratia!
Es lebe der spontane antifaschistische Aufstand und der Kampf der Jugend!
Lasst uns den Klassenkampf gegen die faschistische Gewalt, den faschistischen Terror und die faschistische Unterdrückung und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, den Hunger und das Elend verstärken!

Die „Bewegung für die Reorganisierung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) 1918-1955“ prangert vor der Jugend, der Arbeiterklasse und dem ganzen griechischen Volk den kaltblütigen Mord an dem jungen Schüler Alexis Grigoropoulos an. Sie klagt in der stärksten und entschiedensten Weise die reaktionäre Regierung Karamanlis als den kaltblütigen Mörder an. Dieser Mord war der Gipfelpunkt der Regierungspolitik der äußersten Faschisierung des reaktionären bürgerlichen Staates und des sozialen Lebens. Diese Politik begann mit dem bekannten Slogan „Offizier, du bist der Staat“ und mit der berüchtigten „Wiederherstellung des Staates“. Damit ist die Wiederherstellung des Staates der monarcho-faschistischen Rechten (die jetzt besteht aus den Faschisten der Nea Democratia, den Nazis der „Goldenen Morgendämmerung“ – LA.OS und anderen) und der „praetores urbanis“. Praetores urbanis“ - so nannte das lächerliche Individuum Polydoras (ehemaliger Ministers für öffentliche Ordnung) die Kräfte der Polizei. Die Faschisierung setzte sich fort mit der ungezügelten Brutalität, mit der Polizisten in Thessaloniki einen zypriotischen Studenten niederknüpppelten, mit der Folterung von Ausländern in Polizeigewahrsam und vielen anderen Fällen von faschistischer Gewalt und Polizeiterror bis hin zu dem abscheulichen Mord an dem jungen Schüler. Dazu gehört auch das heuchlerische Rücktrittsangebot des – ebenfalls lächerlichen, schwafelnden und zweitrangigen Professors P. Pavlopoulos (griechischer Innenminister – der Übers.) und die faschistischen Drohungen, die Karamanlis, wie der Duce posierend, nach seinem Besuch beim Präsidenten ausstieß.

Die „Bewegung für die Reorganisierung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) 1918-1955“ verurteilt auch die brutalen, faschistischen Angriffe der Polizei mit Tränengas und Schlagstöcken auf Schüler, Studierende und andere Demonstranten sowie den Gebrauch von Plastikgeschossen, durch die zahlreiche Menschen verletzt wurden und in Krankenhäuser gebracht werden mussten. Unter ihnen war auch ein Journalist. Außerdem verurteilt sie die provokatorische Anwesenheit der Antiaufstandseinheit (MAT) der Polizei auf dem Friedhof sogar während des Begräbnisses des jungen Schülers und deren Auftrag „auf Terroristen zu schießen“.

Der kaltblütige Mord ohne vorangegangene Zwischenfälle, Zusammenstöße oder Demonstrationen, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Tatsache, dass die Faschisierung der Gesellschaft einen Höhepunkt erreicht hat. Die Ausweitung der Polizeiherrschaft und das Anwachsen der faschistischen, mörderischen Gewalt hat das Maß voll gemacht. Das sind die Gründe für den gerechten Zorn und die Empörung der ganzen studentischen Jugend. Das sind die Gründe, warum sich Tausende von Studenten in Dutzenden von Städten zu einer gewaltsamen Rebellion erhoben haben. Polizeireviere und die Banken sind ihre symbolischen Ziele: die einen als Symbole der faschistischen Unterdrückung und des Polizeiterrors, die anderen als Symbole der Ausbeutung (gerade hat die Regierung beschlossen, den Banken eine „Mitgift“ von 28 Milliarden Euro zu geben), als Stützpfeiler des großen Kapitals, verantwortlich für Arbeitslosigkeit, Armut und Elend von großen Teilen der Bevölkerung.

Die reaktionäre Regierung der monarcho-faschistischen Partei Nea Democratia weiß ganz genau, dass sie beständig an Einfluss in der Bevölkerung verliert. Auch die Umfragen zeigen das. Sie versucht deshalb verzweifelt durch faschistische Gewalt wieder an Schwung zu gewinnen. Bei dem kaltblütigen Mord an dem fünfzehnjährigen Schüler handelte sie wie ein gewöhnlicher Provokateur.



Was bezweckt sie damit politisch?

Erstens bezweckt sie die Aufmerksamkeit von dem großen Skandal in Zusammenhang mit dem Kloster Vatopedi abzulenken. (Riesiger Korruptionsskandal. Die Regierung verschaffte dem Kloster mit Immobiliengeschäften riesige Gewinne. Auch Karamanlis ist in den Skandal verwickelt – der Übers.)
Zweitens hofft sie damit die tiefe Krise der Nea Democratia zu überwinden.
Drittens will sie damit demonstrieren, dass sie angesichts eines größeren Aufschwungs der Kämpfe des Volkes und der zusätzlichen Probleme in Zusammenhang mit der internationalen Finanzkrise eine Politik der starken Unterdrückung und der brutalen Gewalt verfolgt und offen mit der Idee des Faschismus spielt (die Verhängung des Notstandes ist schon erwähnt worden).
Viertens versucht sie die unteren Mittelklassen zurückzugewinnen, indem sie ihnen „Frieden, Ordnung und Sicherheit“ vor dem sogenannten Terrorismus der Demonstranten verspricht. Darum hat sie auch die koordinierte Aktion von Polizisten in Zivil und mit Kapuzen befohlen, in der massenhaft Geschäfte zerstört wurden. Alle kulturellen Einrichtungen blieben dagegen völlig unangetastet. Die unteren Mittelklassen sind durch die extreme neoliberale Wirtschaftspolitik ruiniert worden. Die Regierung hat ihnen jetzt inmitten der Krise nicht einen einzigen Euro zukommen lassen.
Fünftens erpresst sie damit die Zustimmung der Parteien der Opposition und hat damit auch bis zu einem gewissen Grad Erfolg. Das extremste Beispiel dafür ist der sozialdemokratische Führer der „K“KE, A. Papariga, der (das linke Wahlbündnis – der Übers.)SYRIZA dafür tadelte, die „Unruhestifter mit den Kapuzen zu ermutigen“ anstatt die Regierung als Mörder anzuklagen. Er sagte in einer Erklärung nach dem Treffen mit Karamanlis am 9. Dezember 2008: „Die Führung von SYRIZA sollte ihre Ermutigung für die Unruhestifter mit Kapuzen beenden.“ Damit hat er erneut bewiesen, dass die „K“KE ein äußerst übler Lakai des Kapitals ist, der Karamanlis und der monarcho-faschistischen Rechten den Rücken stärkt.

Die Studierenden und die arbeitende Jugend, die Arbeiterklasse und die Bauern müssen ihren Kampf gegen den Terrorismus, die Gewalt der Polizei und die Politik der Faschisierung verstärken und ihre Klasseninteressen dadurch verteidigen, dass sie die Lasten der Krise, die ihnen aufgebürdet werden sollen, zurückweisen.
Wir rufen das griechische Volk auf, sich an allen Demonstrationen und Versammlungen der nächsten Tage zu beteiligen.
| Roter Morgen 5/2008
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