Zu den Wahlen und den anschließenden Protesten

Die Wahlen vom 12. Juni 2009 im Iran brachten zum Ausdruck, was schon lange bekannt war: Das politische System im Iran ist eine Farce und die Wahlen können daran nichts ändern. Seit der Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad – mit angeblich 62,6 Prozent der Stimmen - sind permanent Tausende auf der Straße um gegen dieses falsche Wahlergebnis zu demonstrieren.

Der unterlegene Kandidat Mir Hossein Mussawi rief über das Internet immer wieder zu Kundgebungen gegen das Wahlergebnis auf und forderte Neuwahlen aufgrund des Wahlbetrugs. Nun stellte sich heraus, dass in 50 Städten mehr Stimmen abgegeben wurden, als es dort überhaupt Einwohner gibt.
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Die Regierung hat immer wieder ein Demonstrationsverbot ausgesprochen und Kundgebungen mit Hilfe der Polizei und den Basiji (paramilitärische Miliz der Revolutionsgarden im Iran) blutig aufgelöst, die mit Motorrädern und Knüppel in die Demonstrationen gingen und in die Menge schossen. In den westlichen Medien wird alles so dargestellt, als wären die Menschen nur wegen Mussawi und der Wahl auf der Straße. Schon sprechen die Zeitungen von der „Revolution 2.0“ oder einer „zwitschernden Revolution“.

Die Wahrheit ist aber, dass das iranische Volk nicht wegen Mussawi auf die Straße geht, sondern für seine Freiheit und um gegen das klerikale und reaktionäre Mullahregime zu kämpfen. Die Gewalt, die der iranische Staat gegen das Volk anwendet, wird von den Imperialisten instrumentalisiert, um den Druck auf den Iran zu erhöhen und eine Rechtfertigung für einen möglichen Krieg zu haben. Sie würden es fertig bringen, einen Angriff auf den Iran als „humanitäre Hilfe“ darzustellen. Und auch wenn Obama sich nicht offen für ein solches Eingreifen ausspricht, hat der amerikanische Senat eine Resolution verabschiedet, die die Unterstützung der Regimegegner bekräftigt. Auch Merkel, Steinmeier und andere Politiker haben während des EU-Gipfels in Brüssel den Iran aufgefordert, eine Nachprüfung des Wahlergebnisses durchzuführen.

Wer ist überhaupt Mir Hossein Mussawi? Ist er ein politischer Führer, der Reformen im Interesse des iranischen Volkes durchführen kann? Nein, er selbst ist dem Mullah-System treu ergeben und wird die bisherige Politik im Wesentlichen sowohl innen- als auch außenpolitisch weiterführen. Mussawi war von 1981 bis 1989 Premierminister und während des Ersten Golfkrieges für die Propaganda verantwortlich. Unter ihm als Premierminister wurden zwischen 1981 und 1989 Tausende Kommunisten und Regimegegner brutal gefoltert und ermordet. Mussawi gehört zum Lager des alten Präsidenten Haschemi Rafsandschani, der offen eine Annäherung an die westlichen Imperialisten fordert. Mussawi steht nicht für eine Änderung der politischen Zustände im Iran. Er ist – ebenso wie Ahmadinedschad – ein Vertreter der Mullahs und der iranischen Kapitalisten. Das iranische Volk hat unter einem Präsidenten Mussawi nichts zu erwarten, als weiter von Armut, Drogen und staatlicher Repression gebeutelt zu werden.

Natürlich sprechen sich sowohl Merkel als auch Sarkozy offen für Mussawi aus, sind sie doch die Vertreter der Länder in der EU, die die meisten Handelsverträge mit dem Iran haben. Ein Präsident, der offener zugunsten der ausländischen Imperialisten Stellung bezieht, liegt eben auch im Interesse der deutschen und französischen Imperialsiten.

Die wahre politische Macht im Iran liegt jedoch nicht beim Parlament oder dem Präsidenten, sondern beim Wächterrat, der von den Mullahs geführt wird, die gleichzeitig Eigner der größten Unternehmen und Banken sind. Die Mullahs verfügen über das iranische Öl und bereichern sich daran. Sie erlassen Gesetze oder nehmen sie zurück, sie suchen die Kandidaten für die Wahl aus. Es ist die Bourgeoisie, die im Iran unter dem Mantel des schiitischen Islams herrscht.

Das iranische Volk muss auf seine eigenen Kräfte vertrauen und mit allen angeblichen politischen „Heilsbringern“ brechen, ob sie nun Ahmadinedschad oder Mussawi heißen.

In den Medien wird jetzt vermehrt das Bild von Neda Agha Setan gezeigt, einer 26-jährigen Studentin, die bei einer Demonstration von den Basiji hingerichtet wurde. Ihr Tod wird als „Symbol der neuen Revolution“ gesehen. In Amerika fanden an vieler Stelle Demonstrationen unter dem Motto „Iam Neda“ statt. Die Demonstrationen wurden gemeinsam von den Demokraten und dem Iran Policy Committe organisiert. Diese Kräfte instrumentalisieren den Tod von Neda, um eine „Demokratisierung“ im Interesse der Imperialisten durchzusetzen. Sie bestehen oft aus alten schahtreuen Exilanten, die nach der Revolution von 1979 in die USA geflüchtet sind. Das Schahregime war ein tiefreaktionäres Regime, unter dem das iranische Volk brutal unterdrückt und das von den US-und britischen Imperialisten gestützt wurde.

Menschen wie Neda sind nicht für die reaktionäre Restauration des Schahregimes oder die Besetzung des Iran durch die Imperialisten wie im Irak auf die Straße gegangen, sondern für die Freiheit des iranischen Volkes: Freiheit vom reaktionären Mullahregime und Freiheit vom Imperialismus!

Für diese Freiheitswillen haben Neda und viele andere ihr Leben geopfert. Wenn wir eine Erfahrung aus der Bewegung des iranischen Volkes ziehen können, dann die, dass der Kampf des iranischen Proletariats und der werktätigen Massen für seine Freiheit unermüdlich ist und zum Sieg führen wird, auch wenn heute die marxistisch-leninistischen Kräfte noch schwach sind.

Das iranische Volk kann seine Freiheit nur erringen, wenn es unter der Führung der iranischen Arbeiterklasse die Macht erobert und mit allen Imperialisten bricht.

Es lebe der Kampf des Iranischen Volkes!