Zum DGB-Aufruf für den 16. Mai

Unter der Losung „Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen.“ mobilisiert der DGB für die Demo am 16.05. in Berlin. Schon an dieser Überschrift des Demo-Aufrufs lässt sich die falsche und opportunistische Orientierung erahnen, die von Seiten der DGB-Führung in die aufkeimende Bewegung gegen die Krise getragen wird.

Zwar fällt bei der Betrachtung der Leitparolen des Aufrufs die Losung „Die Verursacher müssen zahlen“ als ein positives Element auf, das zumindest in der Tendenz in die richtige Richtung geht. Wir gehen davon aus, dass dieser Teil der Parole auch unter dem Eindruck der Massenstimmungen spätestens seit dem 28.03. in Frankfurt und Berlin („Wir zahlen nicht für Eure Krise!“) sowie unter dem Einfluss der schon im März aktiven und oppositionellen Gewerkschaftsgliederungen (genannt sei allein der ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg) aufgenommen wurde.

Natürlich ist es ausdeutbar, wer mit den „Verursachern“ gemeint ist – und das wird weiter unten im Aufruf besonders deutlich – aber die Losung für sich genommen weist prinzipiell weg von Verzicht und staatlicher Schuldenmacherei zu Lasten der werktätigen Bevölkerung in Deutschland. Es ist deshalb wichtig – gerade zugunsten des Kampfes innerhalb der Gewerkschaften um richtige Forderungen und vor allem im Kampf gegen die übrigen Inhalte des Aufrufs – diese Losung besonders zu unterstreichen.

Gerade im Zusammenhang mit dieser Losung wird jedoch auch das grundlegende Problem des Aufrufs deutlich. In diesem Aufruf, der die Überschrift „Die Krise bekämpfen.“ trägt, wird nämlich schlicht und einfach überhaupt nicht zum Kampf aufgerufen.

Vielmehr wird im Anfangsteil des Textes gefordert: „Die Politik muss endlich dafür sorgen, dass die Menschen wieder im Mittelpunkt stehen.“

Und wie, bitteschön, soll das geschehen? Sollen wir auf den guten Willen oder die Ehrlichkeit der „Politik“ hoffen? Oder konkret: Sollen wir auf eine Merkel oder einen Steinmeier hoffen, die uns im Auftrag des Kapitals seit Jahren mit staatlichen Mitteln das Fell über die Ohren ziehen und damit die Grundursache der Krise: die Verelendung der breiten Massen der werktätigen Bevölkerung, selbst mit produziert haben?
Genau diese Richtung wird aber im Aufruf eingeschlagen.

Und es wird noch einer draufgesetzt: „Wir wollen einen Sozialpakt für Europa!“ Auf die Europäische Union soll gesetzt werden. Die EU ist aber eine durch und durch reaktionäre Institution, die im Interesse der europäischen Finanzkapitale von ihren jeweiligen Staaten geschaffen worden ist und die seit Jahrzehnten als Kampfinstrument gegen die Arbeiterklasse und die werktätigen Menchen in ganz Europa dient, als Instrument des Sozialkahlschlags, der äußeren und inneren Aufrüstung und nicht zuletzt der Kolonisierung anderer Länder. Auf die EU zu setzen bedeutet, auf das Finanzkapital zu setzen. Die Absurdität einer solchen Orientierung ist offensichtlich. Und diese Orientierung ist nicht zufällig Bestandteil des DGB-Aufrufs.

Die KPD jedenfalls tritt seit Jahren für die Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der EU ein und dafür, dass sich diese Forderung in der Arbeiter- und sozialen Bewegung verbreitet.

Der DGB fordert eine soziale Politik. Eine soziale Politik und ein „Zahlen“ der Krise durch die Verursacher kann aber nur das Ergebnis eines entschlossenen Kampfes der ArbeiterInnen und der übrigen arbeitenden Menschen sein, eines Kampfes gegen das Kapital und seinen Staat. Oder sollen wir etwa am 16. Mai mit der Zielsetzung auf die Straße gehen, dass sich die Bonzen, die Ackermanns, Zetsches und Co. mit uns an einen Tisch setzen?

Das alles betrachtet, ist es nicht überraschend, was in der Konsequenz als Forderungskatalog herauskommt: Da ist die Forderung von EGB und DGB nach einem „erweiterten Konjunkturprogramm für mehr und bessere Jobs und Ausbildungsplätze, für sichere Arbeitsplätze, für Investitionen in nachhaltige Zukunftstechnologien...“ Diese Forderung steht im vollen Einklang zu den Plänen des Kapitals und der Bundesregierung – und im Gegensatz zur Losung, dass die „Verursacher“ die Krise bezahlen sollen: Denn es sind doch gerade die Konjunkturprogramme der Regierung gewesen, mit denen bis jetzt x Milliarden Euro aus der Steuerkasse – also aus den Portemonnaies der werktätigen Bevölkerung in Deutschland – in die Taschen der Kapitalisten gestopft worden sind: Sei es ganz direkt und unverhohlen, sei es heimlich und indirekt wie bei der Abwrackprämie.

Die „Verursacher“ sind eben nicht nur die „rücksichtslosen Banken“, die „Börsenspekulationen und eine Politik, die den Kasinokapitalismus erst ermöglicht hat“, sondern es ist das kapitalistische System, es ist die Kapitalistenklasse als solche, die regelmäßig Krisen produziert. Der kapitalistische Staat ist es, der in ihrem Auftrag die weitere Ausplünderung der werktätigen Bevölkerung durch Staatsschulden und Sozialkahlschlag organisiert und damit die nächste Krise mit vorbereitet.

Jeder Beschreibung spottet jedoch, was der Forderungskatalog danach bereithält:

„Eine Europäische Zentralbank, die sich zu Wachstum und Vollbeschäftigung verpflichtet und nicht nur zu Preisstabilität.
Eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, eine gerechte Verteilung des Reichtums und ein Ende des Kasinokapitalismus. (...)
Der Europäische Gerichtshof darf nicht länger die Freiheit der Märkte über die Grundrechte der Menschen und die Vereinbarungen der Tarifpartner stellen.“

Da kann man ebenso gut an die Zahnfee glauben ... Wenn die DGB-Führung einen solchen Unsinn unter die Leute bringt, dann nur mit dem Ziel, uns Sand in die Augen zu streuen und uns vom zielklaren Kampf abzuhalten.

Mit dieser Orientierung werden wir jedenfalls keinen erfolgreichen Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf uns führen. Mit dieser Orientierung sollen wir zu einem Pakt mit dem Kapital und dem Staat gedrängt werden – die Hände in den Schoß legen, es wird schon alles gerichtet werden ... Die Verlierer dabei werden nur wir ArbeiterInnen und arbeitende Menschen sein.

Wenn wir uns nicht entwaffnen lassen wollen, müssen wir am 16.05. mit dem Bewusstsein demonstrieren, dass kein „Sozialpakt“ mit dem Kapital und keine „Politik“ des Staates die Lösung für uns bringen wird, sondern nur der entschlossene, gemeinsame Kampf um unsere Interessen.