Aufruf zur Demonstration

02.12.2008

Oury Jalloh starb am 7. Januar in einer Zelle des Gefängnisses von Dessau. Oury Jalloh war ein Flüchtling, er war von schwarzer Hautfarbe und stammte aus Sierra Leone. Er lag in einer gefliesten Zelle auf einer „feuerfesten“ Matratze und war an Händen und Füssen gefesselt. Er starb an einem Hitzeschock – ausgelöst weil er, gefesselt wie er war, aus seiner Tasche ein Feuerzeug fischen und seine Kleidung entzünden konnte. Dass jedenfalls ist die Darstellung der Polizei und sie ist, wie man leicht erkennen kann, völlig unwahrscheinlich und unglaubwürdig.
Die Staatsanwaltschaft wurde – wer hätte das gedacht – immerhin drei Monate nach dem Tod Ourys tätig. Sie klagte zwei Polizisten, die im Gefängnis zum Todeszeitpunkt Ourys Dienst getan hatten, wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen (Dienststellenleiter) bzw. fahrlässiger Tötung durch Unterlassen an. Die Anklage beruht im Wesentlichen darauf, dass der Dienststellenleiter den Feueralarm nicht rechtzeitig beachtet und der andere Polizist ein Feuerzeug bei der Leibesvisitation Ourys nicht entdeckt habe. Die Staatsanwaltschaft zweifelt nicht daran, dass Oury sich selbst angezündet hat, Ermittlungen in andere Richtungen haben nicht stattgefunden.
Wir sagen klipp und klar, dass der Tod Ourys einen rassistischen Hintergrund hat und fordern, dass dieser aufgeklärt wird.
Immerhin starb schon im Oktober 2002 in Dessau unter demselben Dienstgruppenleiter ein Gefangener im Polizeigewahrsam. Laut Polizeibericht erlag der Häftling inneren Verletzungen, welche er schon vor der Festnahme erlitten hatte. Die Umstände blieben zum größten Teil ungeklärt.
Außerdem soll der angeklagte Dienstgruppenleiter sich gegenüber Jalloh rassistisch verhalten haben. Als Beleg wurde ein Telefonmitschnitt zwischen dem Dienstgruppenleiter und einem Mediziner vorgelesen. Dort fragte der Angeklagte den Arzt: „Piekste mal 'nen Schwarzafrikaner?“. Auf die Antwort des Arztes „Ach du Scheiße, da find' ich nie 'ne Vene“ fordert der Beamte laut Protokoll des Mitschnitts den Arzt auf, eine „Spezialkanüle“ zu verwenden.
Schwerwiegender aber ist, was eine zweite unabhängige Obduktion Ourys ergab: Danach war sein Nasenbein gebrochen, waren seine Trommelfelle zerstört und er hatte Einbrüche an den Siebbeinplatten der Nase. Das sind Verletzungen, wie sie auch der im Jahr 2002 verstorbene Häftling erlitten hatte.
Wir wissen nicht, was in dieser Nacht im Gefängnis in Dessau geschehen ist. Wir wissen nur, dass die Wahrscheinlichkeit, dass sich Oury selbst angezündet hat, gegen Null geht.
Wir fragen:
Warum hat die Staatsanwaltschaft nicht wegen Mordes ermittelt? Es kann ja wohl nicht ausgeschlossen werden, dass die angeklagten Polizisten oder andere aus rassistischen Motiven den – zugegeben renitenten - Oury getötet haben.
Insofern ist der Prozess gegen die beiden Polizisten schon von der Anklage her von vornherein verharmlosend. Der ganze Verlauf dieses Prozesses selbst aber, der inzwischen über 50 Verhandlungstage andauert, macht ihn vollends zur Farce.
Jetzt soll am 8. Dezember das Urteil gesprochen werden, die Plädoyers der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft werden am 2. und 5. Dezember gehalten. Mit einem Freispruch der Polizisten ist zu rechnen.
Die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ stellt dazu fest:
„Mit der Aussage: ‚Ich habe ein bisschen den frustrierenden Eindruck, wir haben jetzt nur noch das Pflichtprogramm, um den Prozess zu Ende zu führen’ stellte der Richter Steinhoff ironischerweise am selben Tag genau das fest, was die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ seit geraumer Zeit behauptet, nämlich: Die letzten Prozesstage mit vorherzusehendem Ende sind ein Ende eines offensichtlichen Scheinprozesses!
Diesen Anlass nehmen wir, um nochmals gegen das systematische Vertuschen rassistischer Polizeigewalt in Deutschland im Allgemeinen und im Fall Oury Jallohs im speziellen vorzugehen.
Deshalb rufen wir auf, mit uns am 2. und 5. Dezember in Dessau vor dem Gericht an einer Kundgebung teilzunehmen und Euch am 8. Dezember für eine große Demonstration zu mobilisieren!“
Kundgebungen am 02. und 05. Dezember 2008 in Dessau ab 9:00 Uhr
Die Initiative In Gedenken an Oury Jalloh ruft zu einer Demonstration am 8. Dezember in Dessau auf.
Ab 9:00Uhr Kundgebung,
11:30 Presse Konferenz und
12:00 Demo,
alles vor dem Landgericht Dessau Willy-Lohmann-Str. 29
Das Verhalten gegenüber Flüchtlingen aus afrikanischen Ländern wie Oury einer war, ist Staatsdoktrin. Die am 18. Juni angenommene Direktive der EU gegen die Immigranten zeigt das klar. Danach sind die Immigranten unerwünscht. Sie verbluten an den Grenzen Nordafrikas, sie sind das Freiwild der Meere, sie werden stigmatisiert, eingefangen und eingekerkert, gedemütigt, gefoltert und getötet.
Auch dagegen richtet sich die Demonstration am 8. Dezember in Dessau. Beteiligt euch daran!