Aktuell
Gemeinsame Erklärung von KPD und KPD/ML

Vom Bildungsstreik zum Generalstreik!

„Streik in der Schule / Uni, Streik in der Fabrik - das ist unsere Antwort auf eure Politik!“

Seit mehr als einem Jahr gibt es in vielen Städten Bildungsstreik-Bündnisse, die jedes halbe Jahr große Streiks und viele kleinere Aktionen organisieren. Und es werden immer mehr Städte, fast wöchentlich kommen neue lokale Bildungsstreikgruppen zu der langen Liste unter www.bildungsstreik2009.de dazu, die mittlerweile 82 lokale Bündniswebsites zählt. Zusätzlich wachsen die Bündnisse in den einzelnen Städten und sind so in der Lage, größere und dauerhaftere Proteste zu organisieren und so immer mehr Druck aufzubauen. Bemerkenswert ist auch die häufige und intensive deutschlandweite Vernetzung der lokalen Gruppen, bei der das Internet eine große Rolle spielt.
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Teilerfolg der Opelbelegschaft Bochum

Die Beschäftigten von Opel Bochum waren die einzigen, die sich im Sommer gegen die tarifvertragswidrige Einbehaltung des ihnen zustehenden Urlaubsgeldes zur Wehr setzten und vor das Arbeitsgericht gingen. Sie wurden deswegen zumindest vom Gesamtbetriebsrats-Vorsitzenden Klaus Frantz als "„unsolidarisch" bezeichnet. Im Sommer versuchten sie über ihren Anwalt, eine einstweilige Verfügung des Arbeitsgerichtes zu erwirken, ihre Sammel-Klage wurde aber aus hämisch-formalen Gründen abgeschmettert. Daraufhin reichte eine ganze Reihe von Kollegen eine Einzelklage auf Auszahlung des Urlaubsgeldes 2009 ein.

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Der Putsch in Honduras und der Klassenkampf in Lateinamerika

“Nur die weltweite Einheit der Arbeiterklasse wird das faschistische Experiment in Honduras stoppen” (Nationale Front gegen den Putsch)

Am 29. und 30. Juni 2009 wachten zum ersten Mal seit Jahrzehnten groessere Teile der Arbeiterklasse des mittelamerikanischen Landes Honduras auf und demonstierten zu Zehntausenden tagelang auf den Strassen der Hauptstadt Tegucigalpa: Hunderte schwer bewaffnete Soldaten hatten Praesident Manuel Zelaya (“Mel”) in der Nacht vom 28. Juni aus dem Praesidentenpalast im Zentrum der Hauptstadt entfuehrt und ins 500km suedlich gelegene Costa Rica ausgeflogen. Roberto Micheletti liess sich als neuer Praesident feiern. Seitdem hat sich der Widerstand gegen den Putsch auf das ganze Land ausgebreitet und ausser der Arbeiterklasse die Kleinbauernschaft und die Studierenden erfasst.
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Ausstehende Ausgaben des Roten Morgen

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,


nach dem unerwarteten Tod eines Genossen musste die KPD einige organisatorische Schwierigkeiten überwinden. Das hat einerseits dazu geführt, dass sich unsere Verlagsadresse und unsere Internetadresse geändert haben, andererseits aber auch dazu, dass seit Ausgabe 02/2009 bisher kein neuer Roter Morgen erschienen ist. Viele von Euch werden sich darüber gewundert haben.

Das ZK der KPD arbeitet jedoch an der Überwindung dieser Probleme. Die nächste Ausgabe des Roten Morgen ist in Arbeit und wird voraussichtlich im November erscheinen. Selbstverständlich verlängern sich die Abonnements um die Zahl der bisher nicht erschienenen Ausgaben.

Wir bitten um Euer Verständnis für diese Situation und verbleiben

mit kommunistischen Grüßen

Sekretariat des ZK der KPD
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Nach den Wahlen kommt das Zahlen!

Am 27. September ist Bundestagswahl.
Bis dahin versucht die CDU/CSU/SPD-Regierung, so gut sie kann, über die Runden zu kommen und die Menschen mit der Hoffnung einzulullen, dass schon alles nicht so schlimm wird.
Ein paar hundert Milliarden Euro Staatsschulden mehr? Macht nichts!
Trotzdem wackelnde Banken und Versicherungen? Macht Euch den Kopf nicht zu schwer! Irgendwie wird es schon weitergehen.
20-30% Produktionsrückgang? Kein Problem, es ging ja im Vormonat mal wieder um 3% hoch.
Renten unsicher? Schnellerer Absturz als vor der „großen Depression“ 1930? Es wird schon wieder werden! Wir verabschieden schnell noch eine gesetzliche „Rentengarantie“. Was daraus in den nächsten Jahren wird? Bitte nicht nachdenken!
Gesundheitswesen? Da haben wir wieder mal eine „Reform“ zusammengeflickt. Das Gesundheitsnetz ist zwar schon etwas löchrig, aber es wird schon halten.
Legt Euch ruhig schlafen, liebe Bürger!
Wenn was schief geht, dann sind die anderen schuld!
Und wählt uns wieder!

Das sind Beruhigungspillen!
Denn:
Nach den Wahlen kommt das Zahlen!
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Zu den Wahlen und den anschließenden Protesten

Die Wahlen vom 12. Juni 2009 im Iran brachten zum Ausdruck, was schon lange bekannt war: Das politische System im Iran ist eine Farce und die Wahlen können daran nichts ändern. Seit der Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad – mit angeblich 62,6 Prozent der Stimmen - sind permanent Tausende auf der Straße um gegen dieses falsche Wahlergebnis zu demonstrieren.

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Solidarität mit der Protestbewegung im Iran

Am 12. Juni wurde im Iran die Präsidentenwahl abgehalten. Die Auswahl der Kandidaten erfolgte durch den Wächterrat, der dem obersten Religionsführers Khamenei untersteht. Den demokratischen Parteien, Organisationen und Persönlichkeiten wurde die Teilnahme verwehrt. Trotzdem haben Millionen Iranerinnen und Iraner aktiv an der Wahl teilgenommen, um ihrer Ablehnung gegen 30 Jahre Unterdrückung, Korruption und Armut Ausdruck zu verleihen und zu verdeutlichen, dass sie nicht länger bereit sind, diese Regierung zu dulden! Sie haben mit ihrer Teilnahme ihre Sehnsucht nach einer neuen Ordnung verdeutlicht. Die reaktionäre Regierung Ahmadinejads hat mit der Unterstützung des obersten Religionsführers nicht einmal dem Wahlvolk zugestanden, unter den vom Wächterrat auserwählten Kandidaten „ihren“ Kandidaten zu wählen! So wurde das Votum des Volkes mit den Füßen getreten und seine Stimmen zu Gunsten Ahmadinejads manipuliert.

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Änderung der Verlagsanschrift

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

bitte schickt sämtliche Post für die KPD bzw. den Verlag Roter Morgen ab sofort nur noch an:

K. Dillmann
Postfach 300 204
44232 Dortmund
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KPD trauert um Genossen Wolf-Jürgen Herzog (Kafka)

Am 23. Mai verstarb nach schwerer Krankheit, jedoch für uns völlig unerwartet, der Sekretär des Zentralkomitees der KPD, Genosse Wolf-Jürgen Herzog. Seinen Freunden und Genossen war er vor allem unter seinem Spitznamen „Kafka“ bekannt.

Kafka gehörte der KPD bzw. der damaligen KPD/ML seit den 70er Jahren an. Dem Zentralkomitee der KPD gehörte er seit der schwierigen, von schweren innerparteilichen Kämpfen geprägten Zeit zwischen dem 10. und dem 11. Parteitag an. Auf dem 10. Parteitag 2001 hatte eine opportunistische und liquidatorische Strömung die Mehrheit in der KPD erobert und beinahe die Zerstörung der Partei bewirkt.

Kafka gehörte zu denjenigen Kräften innerhalb der Partei und des ZK, die – wenn auch zunächst zögerlich und nicht konsequent – diese parteifeindliche Strömung bekämpft und schließlich mit dem Rechenschaftsbericht und den Beschlüssen des 12. Parteitags im November 2008 zurückgewiesen haben. Am Zustandekommen des 12. Parteitags und an seinen Ergebnissen hatte Kafka maßgeblichen Anteil.
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Wir zahlen nicht für Eure Krise! Das Kapital soll die Krise bezahlen!

Nutzen wir die Großdemo am 16. Mai in Berlin, um alle gemeinsam gegen die Abwälzung der Krise auf unsere Schultern zu kämpfen!

Am 28. März sind 55.000 Menschen in Berlin und Frankfurt unter der Losung „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ auf die Straße gegangen – unter ihnen viele KollegInnen aus den Betrieben und Jugendliche. Sie protestierten dagegen, dass wir ArbeiterInnen und Arbeitslose, StudentInnen, SchülerInnen und RentnerInnen die Krise des Kapitals bezahlen sollen. Dabei ist vielfach betont worden, dass es sich bei diesen Demos nur um einen Auftakt gehandelt hat und dass der Kampf um die Schaffung einer breiten, kämpferischen Front gegen die Angriffe des Kapitals jetzt mit doppeltem Einsatz weitergeführt werden muss.

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Deutschlandweit eine halbe Million Menschen auf der Straße

Bei den diesjährigen Mai-Demos, an denen nach Angaben des DGB deutschlandweit etwa 500.000 Menschen teilgenommen haben, stand die Wirtschaftskrise und der Kampf gegen die Abwälzung ihrer Lasten auf die werktätige Bevölkerung in Deutschland im Vordergrund. Am 1. Mai wurde - wie auch schon am 28. März - deutlich, dass immer mehr Menschen die »Schnauze voll« davon haben, zugunsten der Kapitalisten auf ihre Löhne und auf ihre Rechte zu verzichten.

Wir dokumentieren im folgenden einige Berichte und Bilder von den Mai-Aktionen
vor Ort:
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Nazi-Überfall auf Dortmunder DGB-Demo

Mehrere hundert Nazis haben am 1.Mai die Demonstration des DGB
überfallen und die TeilnehmerInnen mit Steinen beworfen sowie mit
Holzstangen und Pfefferspray angegriffen.

Wie TeilnehmerInnen der Demo berichteten, schaute die Polizei zunächst tatenlos zu und ließ die Nazis gewähren.

Die Pressemitteilung der Polizei, die später veröffentlicht wurde, macht
deutlich, welche Qualität der Nazi-Überfall hatte: »Gegen 10.40 Uhr
griffen etwa 150 - 200 rechte Gewalttäter im Bereich der Hansastraße Teilnehmer der DGB-Kundgebung massiv mit Holzstangen
und Steinen an. Zwischen beiden Gruppierungen entwickelte sich daraufhin
eine handfeste Auseinandersetzung.«

Eine »handfeste Auseinandersetzung«! Hierbei handelte es sich offensichtlich
um einen brutalen, bewaffneten Überfall eines faschistischen Schlägerkommandos auf demonstrierende ArbeiterInnen und
GewerkschafterInnen. Die Zahl der Angreifer macht zweifellos deutlich,
dass es sich hierbei um einen geplanten, organisierten Angriff gehandelt
hat.
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Zum DGB-Aufruf für den 16. Mai

Unter der Losung „Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen.“ mobilisiert der DGB für die Demo am 16.05. in Berlin. Schon an dieser Überschrift des Demo-Aufrufs lässt sich die falsche und opportunistische Orientierung erahnen, die von Seiten der DGB-Führung in die aufkeimende Bewegung gegen die Krise getragen wird.

Zwar fällt bei der Betrachtung der Leitparolen des Aufrufs die Losung „Die Verursacher müssen zahlen“ als ein positives Element auf, das zumindest in der Tendenz in die richtige Richtung geht. Wir gehen davon aus, dass dieser Teil der Parole auch unter dem Eindruck der Massenstimmungen spätestens seit dem 28.03. in Frankfurt und Berlin („Wir zahlen nicht für Eure Krise!“) sowie unter dem Einfluss der schon im März aktiven und oppositionellen Gewerkschaftsgliederungen (genannt sei allein der ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg) aufgenommen wurde.
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Kapitalismus abwracken!

Die Welt rutscht immer tiefer in die Krise. Deutschland ist schwer betroffen. Die Regierung setzt alle möglichen Hebel in Bewegung, damit wir die ganze Last der Krise bezahlen. Dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen!

Die deutsche Industrie produziert mittlerweile ein Viertel weniger als
noch vor einem Jahr. Die ganze Welt, allen voran die USA, die EU und
Japan, steuert beschleunigt in die schlimmste Wirtschaftskrise seit mindestens
80 Jahren. Allerorts, auch in Deutschland, stehen Bänder und
LKWs still, werden deswegen Arbeiter auf die Straße geworfen.
Zuerst sind die Arbeiter in ungesicherten Verträgen betroffen, an allererster
Stelle die Leiharbeiter. Bankrotte zahlreicher deutscher Unternehmen haben in den letzten Monaten bereits zehntausende "gesicherter" Jobs vernichtet und alle Absprachen zwischen Betriebsräten, Gewerkschaften und Kapitalisten, die
Lohnverzicht der Arbeiter eingestehen und im Gegenzug angeblich
Beschäftigung sichern sollen, haben sich als Luftschlösser erwiesen, auf die
kein Kapitalist Rücksicht nimmt.
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Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (PCMLV) gegründet

Gründungserklärung der PCMLV:

An die Arbeiterklasse, an das Volk Venezuelas, an die Unterdrückten
und Ausgebeuteten der Welt

Wir informieren das venezolanische Volk, die Arbeiterklasse, die
Bauernschaft und die Revolutionäre der Welt über die Gründung der
M a r x i s t i s c h - L e n i n i s t i s c h e n Kommunistischen Partei Venezuelas
(PCMLV), der Partei, die aus dem Schoß des Proletariats erwächst, um
dieses im Kampf zu organisieren, die auf dem demokratischen Zentralismus
gründet und auf der Ideologie der Klasse, die die Vorhut im Kampf
gegen die Bourgeoisie und ihre ideologischen Ausdrücke bildet.
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Kommunistische Arbeiterpartei (APK) hat ihren 4. Parteitag abgehalten

Am 9. und 10. April hielt die APK, Mitglied der internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO) ihren 4. Parteitag in Kopenhagen, der Hauptstadt Dänemarks ab.

Der Parteitag fand zu einer Zeit statt, wo die internationale Wirtschaftskrise Dänemark mit rasch steigenden Arbeitslosenzahlen, Bankrotten von Unternehmen und kleineren Banken, Zwangsversteigerungen und –räumungen von Häusern und Wohnungen, deren Besitzer die Raten bzw. Mieten nicht mehr zahlen können, und mit vielen anderen Konsequenzen trifft, die hauptsächlich die Arbeiter und ihre Lebensbedingungen betreffen.
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Präambel für die lokale Arbeit

Auf der bundesweiten Konferenz der Schülerstreikkomitees vom 27. - 29. März in Berlin wurde folgendes Papier als Präambel für die lokale Arbeit beschlossen:

1. Die Situation an den Schulen ist miserabel, viel zu große Klassen,
soziale Selektion und wachsender Leistungsdruck machen Schule zu
einer verhassten Pflichtveranstaltung.

2. Im November 2008 gingen bundesweit über 100.000 SchülerInnen
für eine ganz andere, bessere Bildung auf die Straßen. Seitdem hat sich im
Bildungssystem jedoch nichts verbessert, ganz im Gegenteil! Deshalb wird
unser Protest auch 2009 weitergehen!
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U.S. Supreme Court lehnt neues Verfahren ab

Liebe Freundinnen und Freunde der Kampagne für Mumia Abu-Jamal,
kurz vor Ostern und mitten in den Osterferien überschlagen sich die
Ereignisse:

DER U. S. SUPREME COURT HAT ES ABGELEHNT, MUMIA ABU-JAMAL EIN NEUES
VERFAHREN ZU GEWÄHREN!

Da wir wegen einer Umstellung der Technik im Moment nicht wissen, wie
wir in den nächsten Tagen in der Lage sein werden, Rundschreiben zu
verschicken, verweisen wir jetzt auf eine aktuelle Fundstelle unserer
Website, auf der wir ab morgen ein Interview mit Mumias Anwalt Robert R.
Bryan und weiteres Material posten werden.

Bitte hier lesen:
http://www.freedom-now.de/news/artikel494.html

Und bitte in der nächsten Zeit möglichst regelmäßig unsere Website
besuchen. Da findet ihr alle wesentlichen Informationen und Neuigkeiten!

Solidarische Grüße,
Internationales Verteidigungskomitee (IVK)
Postfach 150 530 * D-28095 BREMEN
E-Mail: ivk(at)freedom-now.de

Kontinuierliche Infos von der Verteidigung Mumia Abu-Jamals und aus der
Kampagne auf der Website des IVK Bremen: www.freedom-now.de
Mumias Kolumnen aus der Tageszeitung junge Welt sind jeden Samstag hier
zu finden: http://www.freedom-now.de/news/index.html?cat=1
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55.000 demonstrieren in Berlin und Frankfurt

Bei den Demos am 28. März in Berlin und Frankfurt kamen rund 55.000 Menschen aus ganz Deutschland zusammen, um unter der Losung „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ gegen die Abwälzung der Krise auf die Schultern der ArbeiterInnen und Werktätigen, der Arbeitslosen, StudentInnen, SchülerInnen und RentnerInnen zu protestieren.

Mit der Losung „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ hat das breite Demo-Bündnis einen klaren Trennungsstrich zu den Handlangern des Kapitals in den Gewerkschaftsführungen gezogen. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass auffallend viele KollegInnen aus Betrieben, dass viele GewerkschafterInnen und gewerkschaftliche Gliederungen, wie z.B. die IG Metall Frankfurt oder der ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg, zu den Demos aufgerufen und mobilisiert haben und dort massiv aufgetreten sind.
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Wir zahlen nicht für eure Krise! Das Kapital soll die Krise bezahlen!

Demonstrieren wir alle gemeinsam gegen die Abwälzung der Krise auf unsere Schultern – am 28. März in Berlin und Frankfurt!
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Gründung und Wiedergründung der KPD

Vor 90 Jahren wurde im Feuer der Revolution zur Jahreswende 1918/1919 die Kommunistische Partei Deutschlands gegründet. 50 Jahre später, an der Jahreswende 1968/69 zogen die Kommunisten in Deutschland die Konsequenz aus der Entartung der KPD und der Gründung der revisionistischen DKP im September 1968 und gründeten die Kommunistische Partei Deutschlands /Marxisten-Leninisten (später umbenannt in KPD) als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in Deutschland.
Beide Jahrestage sind für uns heute Anlass, auf einige Probleme des Klassenkampfes einzugehen, von denen wir glauben, dass sie – obwohl teilweise historische Fragen aufgegriffen werden – von aktueller Bedeutung sind.
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Genosse Vasilis Papasotiriou, Vorsitzender der „Bewegung für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Griechenlands 1918 – 1955“ und Herausgeber der Zeitung „Anasintaxi“, ist gestorben

Athen, 2. Februar 2009

Am Samstag, dem 31. Januar 2009, ist Genosse Vasilis Papasotiriou in seinem Haus in Athen gestorben.
Genosse Vasilis Papasotiriou war seit 1941 Mitglied der revolutionären Kommunistischen Partei Griechenlands, Guerrilla-Kämpfer der Nationalen Volksbefreiungsarmee (ELAS) und der Demokratischen Armee Griechenlands (DSE), revolutionärer Kommunist. Er blieb bis zum Ende seines Lebens ein Gegner des Chruschtschow-Revisionismus und Anhänger der revolutionären Linie von Stalin und Zachariades.
Er war Vorsitzender der „Bewegung für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Griechenlands 1918 – 55“ und Herausgeber der Zeitung „Anasintaxi“.
Seine Beerdigung fand am Montag im Dorf Marathias in Nafpaktos statt.

Politisches Komitee der „Bewegung für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Griechenlands 1918 - 55“

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Ein Beitrag zum 8. März

Auch in diesem Jahr gehen am 8. März, dem Internationalen Arbeiterfrauentag, Frauen in aller Welt auf die Straße, um für gleiche Rechte, gegen Gewalt und Unterdrückung und das Patriarchat in der kapitalistischen Gesellschaft zu demonstrieren.

Der Kampf der Frauen für gleiche Rechte reicht bis zur Französischen Revolution und zu Frauen wie Olympe de Gouges zurück, die sich für Bildung und gegen die Versklavung der Frau einsetzte.

Den ersten Streik von Frauen an einem 8. März gab es schon 1857.
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Vor 30 Jahren stürzte das iranische Volk die Herrschaft des Schah

Im Januar 1979 zwang eine breite Volksbewegung von ArbeiterInnen, Bauern, der studentischen Jugend, Frauen und Männern, den verhassten Kaiser des Iran, Schah Reza Pahlevi, das Land zu verlassen. Wenige Wochen später musste auch die vom Schah installierte Regierung unter Shapur Bakhtiar zurücktreten: Das iranische Volk hatte das pro-imperialistische und pro-zionistische Schah-Regime, die Marionette der USA, gestürzt.
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Über die Bedeutung der islamischen Religion in den nationalen Befreiungskämpfen des Mittleren Ostens

(am Beispiel des Iran, 15.02.1979, Auszug aus dem politischen Tagebuch aus: Betrachtungen über den Nahen und Mittleren Osten, S. 242 ff., Übersetzung aus dem Spanischen)

Die antiimperialistische Revolution des iranischen Volkes wird einen tiefen Eindruck nicht nur im Mittleren Osten, sondern in der ganzen Welt, vor allem in der imperialistischen, kapitalistisch-revisionistischen Welt verursachen..
(...)
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Ist Obama „druckempfindlich“?

Barack Obama zum Präsidenten der USA zu machen ist zweifellos ein überaus geschickter Schachzug des US-Finanzkapitals gewesen: Nach dem Ende der Bush-Ära halten ihn viele Menschen innerhalb und außerhalb der USA und auch gerade in Deutschland aufgrund seiner „Wandel“-Rhetorik für eine Art „Heilsbringer“. Seine Hautfarbe hat ihm die Unterstützung enormer Teile der schwarzen Bevölkerung in den USA gesichert, die seit 200 Jahren für gleiche Rechte kämpfen.
So nachvollziehbar die Hoffnungen, die von vielen in Obama gesetzt werden, auch sein mögen: Es sind völlig illusionäre Hoffnungen. Barack Obama steht nicht für irgendeinen Wechsel. Er ist der führende politische Vertreter des US-Imperialismus – genau wie sein Vorgänger Bush es gewesen ist.

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Kein Grund zum Feiern!

Am 3. und 4. April 2009 will die NATO an der deutsch-französischen Grenze in Strasbourg und Baden-Baden symbolisch hoch aufgeladen ihren 60. Geburtstag feiern.
Für die Völker der Welt gibt es keinen Grund zum Feiern, denn die NATO steht für imperialistische Kriege und Aggressionen, für die Eroberung und Ausplünderung fremder Länder.
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Schwere Angriffe bei Opel stehen bevor!

General Motors steht kurz vor der Pleite. 2008 schloss der US-Autokonzern mit einem Verlust von 31 Milliarden Dollar ab. Damit ist auch Opel in Deutschland, damit sind tausende Arbeitsplätze massiv bedroht. Nach neuesten Angaben (Stand: 6. März) will Opel 7600 Stellen streichen – während der Konzern gleichzeitig staatliche Gelder aus den Taschen der werktätigen Bevölkerung kassieren will. Die Beschäftigten bei Opel und bei den Zuliefererbetrieben müssen sich auf harte Kämpfe vorbereiten!
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Mobilisierung und Aufruf zum 28.03.

Unter der Losung „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ hat sich ein breites Bündnis verschiedenster politischer und gewerkschaftlicher Organisationen und Strömungen gebildet, das für die Großdemos am 28. März in Berlin und Frankfurt mobilisiert. Die KPD beteiligt sich an diesem Bündnis und an den Mobilisierungen.
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Wir zahlen Eure Krise nicht!

Das Kapital soll die Krise bezahlen!

Die Perspektive ist der Sozialismus!

Demonstrieren wir alle gemeinsam gegen die Abwälzung der Krise auf unseren Schultern – am 28. März in Frankfurt und Berlin!


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Stoppt den Krieg in Gaza!

25.01.2009

(Korrespondenz) Auch in Berlin gab es anlässlich der militärischen Aggression der israelischen Zionisten gegen das palästinensische Volk in Gaza zahlreiche Protestaktionen.
So war auf der alljährlichen Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration am 11. Januar die Solidarität mit dem palästinensischen Volk ein zentrales Thema. 10 000 Menschen demonstrierten vom Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde. Mit einem eigenen Block beteiligten sich daran auch arabische und palästinensische Gruppen.
Bereits am Tag zuvor folgten bis zu 9 000 TeilnehmerInnen einem Aufruf der palästinensischen Gemeinde und zogen durch die Mitte Berlins. Die Demonstranten skandierten u.a.: „Israel und USA – Intifada ist wieder da!“
Schließlich demonstrierten am 17. Januar erneut rund 8 000 Menschen vom Roten Rathaus bis zum Brandenburger Tor und forderten: „Stoppt den Krieg in Gaza – Solidarität mit den Palästinensern“. Auch jüdische Gruppen nahmen an der Demonstration teil.
Die Demonstranten verurteilten auch die Komplizenschaft der Regierung Merkel/Steinmeier mit Israel, einem Staat, der seit seiner Gründung die Rechte des palästinensischen Volkes mit Füßen tritt.

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KPD zieht Band 26/27 der „Grauen Reihe“ zurück

15.01.2009

Auf Beschluss des ZK der KPD wird Band 26/27 der Grauen Reihe: „Die kommunistische Partei“ zurückgezogen und von der Partei nicht mehr vertrieben.

Begründung: In diesem Heft wird das sektiererische Verständnis von den Etappen des Parteiaufbaus und der „Propaganda als Grundform der Arbeit“ theoretisch entwickelt, das den falschen Orientierungen des 10. und des 11. Parteitags zugrundelag. Nicht umsonst hob der Rechenschaftsbericht an den 10. Parteitag, bei dem eine opportunistische und liquidatorische Strömung für einige Zeit die Mehrheit in der KPD erobern konnte, die „besondere Bedeutung“ dieses Heftes hervor und erklärte, es enthalte „die theoretische Grundorientierung für unseren Parteiaufbau“.

Der 12. Parteitag hat diese „Grundorientierung“ als schweren Fehler zurückgewiesen und dafür Selbstkritik geübt. Er hat erklärt: „Was wir brauchen ist keine These von der 'Propaganda als Grundform der Arbeit', sondern eine konkrete Aufgabenbestimmung, die es uns erlaubt, eine wirklich marxistisch-leninistische Partei, die feste Verbindungen zur Arbeiterklasse hat, in ihr verwurzelt ist und bis zu einem gewissen Grad mit ihr verschmolzen ist, zu schaffen.“


Sekretariat des ZK der KPD

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Die zionistische Barbarei muss sofort beendet werden!

13.01.2009

Erklärung der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO):
Die zionistische Barbarei muss sofort beendet werden!

Die zionistische Regierung Israels, welche die Speerspitze des westlichen Imperialismus gegen den Mittleren Osten ist, dezimiert wieder einmal das wehrlose palästinensische Volk. Die ausgedehnte Aggression, die mit Jagdflugzeugen, Bombern und schwerer Artillerie durchgeführt wird, hat bereits fast 500 Tote und 2500 Verwundete in Gaza gefordert.
Trotz der Proteste und Rufe der arabischen Völker und der Völker der Welt haben die zionistischen Mörder jetzt Bodenoperationen im Gazastreifen begonnen.
Jene, die Kinder morden, die wissentlich Orte, die vom Volk als heilig betrachtet werden, bombardieren und verwüsten, die sich einen Dreck um die humanitären Gefühle von Millionen Menschen scheren, die den Staatsterrorismus praktizieren, behaupten zynisch, sie würden „gegen den Terrorismus kämpfen“, „die Werte der zivilisierten Welt verteidigen“.
Aber wer erlaubt ihnen, ungestraft zu handeln? Wer unterstützt sie, ermutigt sie und bringt sie dazu, so zu handeln?
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10 000 demonstrieren in Frankfurt am Main

04.01.2009

In Frankfurt am Main haben am 3. Januar in einer machtvollen Demonstration 10 000 Menschen gegen die israelische Aggression in Gaza demonstriert. Fast zwei Stunden lang zog der Zug der Demonstranten durch die Frankfurter Innenstadt. Tausende von palästinensischen Fahnen, Transparente auf denen der Völkermord der israelischen Zionisten angeprangert wurde und immer wieder die Rufe Tausender nach dem sofortigen und bedingungslosen Stopp der israelischen Aggression.
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Solidarität mit dem palästinensischen Volk in Gaza!

30. 12. 2008

Seit dem 27. Dezember bombardiert die israelische Luftwaffe ununterbrochen den Gazastreifen, zerstört zivile Häuser, Regierungs- und andere öffentliche Gebäude, vernichtet die Infrastruktur im Gazastreifen. Im Bombenhagel der Zionisten sterben Hunderte von Männern, Frauen und Kindern – gezielt gemordet durch diejenigen, die die Angriffe befohlen haben.

Die Angriffe der israelischen Armee auf die palästinensische Bevölkerung in Gaza sind ein von langer Hand vorbereitetes Kriegsverbrechen der israelischen Zionisten.

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14. Treffen

Über die aktuelle Krise des Kapitalismus in seiner imperialistischen Phase

30.12.2008

Die jährliche Sitzung der Konferenz fand im November in einer sehr brüderlichen Arbeitsatmosphäre in der Dominikanischen Republik statt. Die Genossen der Partei der Arbeit haben ausgezeichnete Arbeitsbedingungen geschaffen. Das zentrale Thema drängte sich auf: Die aktuelle Krise und die Aufgaben der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen. Diese tief greifende Diskussion mündete in eine politische Resolution, die wir unten stehend veröffentlichen. Resolutionen zur Unterstützung der aufständischen Bevölkerung von Gafsa (Tunesien) und der Palestinenser in Gaza wurden verabschiedet. Es wurde beschlossen, der Kampagne für die Rücknahme der „Schanddirektive“ der EU, die einen so großen Erfolg hatte, neuen Schwung zu geben und sich an der Mobilisierung gegen die Nato im kommenden April zu beteiligen...
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Politische Resolution zur aktuellen Krise:
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Als die tragischen Ereignisse stattfanden, die durch den Zusammenbruch der ehemals sozialistischen Länder des Ostblocks mit der Sowjetunion an der Spitze und den Fall der Berliner Mauer gekennzeichnet waren, schrien die Wortführer des Imperialismus und der Reaktion „Sieg“ von allen Dächern und stimmten einmal mehr das „Requiem“ der marxistischen Lehre an; sie erklärten die Revolution zu einer Sache der Vergangenheit, dass die Menschheit das „Ende der Geschichte“ erreicht habe, dass der Kapitalismus in der Lage sei, ohne Krisen zu bestehen und sich zu entwickeln und dass er eine ewige soziale Ordnung sei.
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12. Parteitag der Kommunistischen Partei Deutschlands
erfolgreich abgeschlossen

14.12.2008

Frankfurt am Main, Dezember 2008

Drei Jahre nach ihrem 11. Parteitag und unmittelbar vor dem 40. Jahrestag der Gründung der Partei ist der 12. Parteitag der KPD erfolgreich abgeschlossen worden.

Mit diesem Parteitag und dem von den Delegierten beschlossenen Rechenschaftsbericht des ZK übt die KPD Selbstkritik für die schweren Fehler, die die Partei insbesondere vor, auf und nach dem 10. Parteitag im Jahr 2001 begangen hat und übernimmt die Verantwortung dafür. Dieser Parteitag, auf dem die opportunistische und liquidatorische Strömung für einige Zeit die Oberhand in der Partei gewinnen konnte, muss als Schandfleck in der Geschichte der KPD verurteilt werden.
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Hundertausende im Streik!

11.12.2008

In Griechenland haben gestern hundertausende Arbeiter und Arbeiterinnen, Angestellte und Jugendliche mit einem Generalstreik gegen die Angriffe der Kramanlis-Regierung auf ihre Lebenslage protestiert. Die Proteste richteten sich vor allem gegen die geplante Renten“reform“, mit der Regierung die Lebensarbeitszeit um zwei Jahre bei gekürzter Rente verlängern will.
Inzwischen bestätigen sich auch die Nachrichten über gezielte Provokationen in Zusammenhang mit den Kämpfen der Jugend immer mehr. Das Politische Komitee der „Bewegung für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) 1915-1955“ teilt in einer Information mit, dass als Autonome verkleidete Polizisten und Neo-Faschisten bei den Demonstrationen gezielt mit Steinen und Stöcken kleine Geschäfte zerstört und Demonstranten angegriffen haben. Beweise dafür finden sich auch auf der Webseite:
http://garizo.blogspot.com/2008/12/neo-fascists-side-by-side-with-police.html


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Nieder mit der Regierung von Provokateuren und der Mörder der Jugend

10.12.2008

Kommunique der Bewegung für die Reorganisierung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) 1918-1955
Athen, 09. Dezember 2008

Nieder mit der blutigen Regierung und der Regierung der Skandale!
Nieder mit der Regierung von Provokateuren und der Mörder der Jugend!
Nieder mit der faschistischen mörderischen Gewalt der reaktionären Regierung der monarcho-faschistischen Nea Democratia!
Es lebe der spontane antifaschistische Aufstand und der Kampf der Jugend!
Lasst uns den Klassenkampf gegen die faschistische Gewalt, den faschistischen Terror und die faschistische Unterdrückung und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, den Hunger und das Elend verstärken!

Die „Bewegung für die Reorganisierung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) 1918-1955“ prangert vor der Jugend, der Arbeiterklasse und dem ganzen griechischen Volk den kaltblütigen Mord an dem jungen Schüler Alexis Grigoropoulos an. Sie klagt in der stärksten und entschiedensten Weise die reaktionäre Regierung Karamanlis als den kaltblütigen Mörder an. Dieser Mord war der Gipfelpunkt der Regierungspolitik der äußersten Faschisierung des reaktionären bürgerlichen Staates und des sozialen Lebens. Diese Politik begann mit dem bekannten Slogan „Offizier, du bist der Staat“ und mit der berüchtigten „Wiederherstellung des Staates“. Damit ist die Wiederherstellung des Staates der monarcho-faschistischen Rechten (die jetzt besteht aus den Faschisten der Nea Democratia, den Nazis der „Goldenen Morgendämmerung“ – LA.OS und anderen) und der „praetores urbanis“. Praetores urbanis“ - so nannte das lächerliche Individuum Polydoras (ehemaliger Ministers für öffentliche Ordnung) die Kräfte der Polizei. Die Faschisierung setzte sich fort mit der ungezügelten Brutalität, mit der Polizisten in Thessaloniki einen zypriotischen Studenten niederknüpppelten, mit der Folterung von Ausländern in Polizeigewahrsam und vielen anderen Fällen von faschistischer Gewalt und Polizeiterror bis hin zu dem abscheulichen Mord an dem jungen Schüler. Dazu gehört auch das heuchlerische Rücktrittsangebot des – ebenfalls lächerlichen, schwafelnden und zweitrangigen Professors P. Pavlopoulos (griechischer Innenminister – der Übers.) und die faschistischen Drohungen, die Karamanlis, wie der Duce posierend, nach seinem Besuch beim Präsidenten ausstieß.

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Black&White lädt ein

09.12.2008

Unter dem Motto “Gerechte und solidarische Beziehungen mit Afrika, für eine gemeinsame Welt ohne Armut, Diskriminierung, Gewalt und Krieg” lädt die Vereinigung „Black&White“ für den 4. und 5. April 2009 zu einem Schüler- und Jugendkongress ein. Der Kongress wird im nordhessischen Wanfried stattfinden. Die Stadt Wanfried und der Werras-Meißner-Kreis haben ihre Unterstützung zugesagt. Die Teilnahme wird voraussichtlich 20 Euro kosten.
In dem Aufruf zum Kongress heißt es unter anderem:
Aber in Afrika verdient jeder zweite Arbeitnehmer weniger als 75 Cent - am Tag! Einer von drei Menschen ist unterernährt. Viele Menschen haben kein sauberes Trinkwasser und Sanitäranlagen. Hundert mal mehr Frauen sterben bei der Geburt, Millionen ohne Medikamente an Aids und Malaria. Viele Menschen in Afrika sind von Krieg und Gewalt bedroht: Armut, geringe Bildung und Gier von Mächtigen (auch aus Industrieländern) nach Reichtum sind der Hintergrund. Viele Kinder und Jugendliche müssen arbeiten, anstatt in die Schule zu gehen. Und der Klimawandel führt in Afrika bereits zu massiven Ernteverlusten und zum Ausbreiten der Wüsten. Viele sehen keine Zukunft mehr in Afrika. An den Küsten Europas ertrinken Flüchtlinge, fast täglich, mindestens tausend allein im Jahr 2008! Wie können wir mitmenschliche und historische Verantwortung wecken, ihr gerecht werden? Denn der jahrhundertelange Sklavenhandel und die bis vor wenigen Jahren andauernde koloniale Besetzung hat Afrika viel gekostet.
Anmeldungen ab jetzt bitte an:
Initiative Black&White, Bahnhofstr. 15, 37281 Wanfried, Tel: 05655-924981
oder:
sjk09@gmx.de
Die Webseite zum Kongress: www.schwarzundweisswannfrieden.de



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Ernst-Thälmann-Gedenkstätte

09.12.2008

Die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals ist vom Abriss bedroht. Das teilt der „Freundskreis Ernst-Thälmann-Gedenkstätte-Ziegenhals e.V.“ mit
In einem Aufruf des Freundeskreises heißt es dazu:

„Eine bedeutende antifaschistische Gedenkstätte in Ziegenhals soll vernichtet werden – auch das ist Brandenburg! Oder?
Ein Spitzenbeamter des Landes Brandenburg, tätig im Ministerium für Infrastruktur und Raumplanung, ersteigert sich billig ein Grundstück auf der eine denkmalgeschützte Gedenkstätte steht, tauscht die Schlösser zur Gedenkstätte aus, läßt alles verkommen und will schließlich die Gedenkstätte abreißen lassen. Als seine Pläne, die Gedenkstätte durch Sommervillen zu ersetzen, wegen bundesweiter und internationaler Proteste nicht zu realisieren sind, will er wieder verkaufen und das mit höchstmöglichem Profit. Doch scheinbar sind seine Preisvorstellungen zu hoch – die Verhandlungen enden ergebnislos.
Anstatt die Aussichtslosigkeit seines Tuns einzusehen, versucht er nun die Einheit von Grundstück und Inventar zu trennen, um beides separat – mit noch höheren Gewinnaussichten – zu verhökern. Abgesehen davon, daß er zum Verkauf des Inventars nicht berechtigt ist, will er sich dadurch der letzten Hürde entledigen, die einem Abriß noch im Wege stehen. Die Gedenkstätte ist augenblicklich wieder akut bedroht! (...)
Der ganze hier geschilderte Sachverhalt, ist nun seit mehreren Wochen den größeren politischen Parteien in Brandenburg, der SPD, der Partei die Linke und der CDU bekannt und keiner hat bisher etwas getan. Alle sehen zu, wie ein leitender Beamter Brandenburgs versucht, möglichst viel Geld zu scheffeln. (...)

Wir rufen auf, uns in dieser äußerst kritischen Situation zu unterstützen und fordern:
• Die Abrissgenehmigung muß vom Tisch!
• Stoppt den Verfall von Gebäude und Areal!
• Überprüfung von Rechtmäßigkeit und Gültigkeit des Gesamtdeals! Wiedereröffnung und Erhalt der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte am authentischen Ort!
Die Gedenkstätte gehört der Öffentlichkeit!
Schreibt Briefe an die Landesregierung und Leserbriefe an alle Zeitungen, macht diese Fakten öffentlich!
Die Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals bleibt!

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Jugendbibliothek Gera

09.12.2008

Die Jugendbibliothek Gera ist umgezogen. Die neue Adresse lautet:
Jugendbibliothek Gera
Werner-Petzold-Str. 17
07549 Gera
Die Adresse der Webseite hat sich nicht geändert:
www.jugendbibliothek gera.7to.de
Die Jugendbibliothek Gera ist eine fortschrittliche linke Einrichtung. In ihren Räumen finden Veranstaltungen statt. Über 50 Zeitungen und Zeitschriften können in der Jugendbibliothek gelesen werden und – natürlich – gibt es eine große Bibliothek, für die Bücherspenden jederzeit erwünscht sind.

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10 000 SchülerInnen demonstrieren!

02.12.2008

(Korrespondenz, 12.11.2008) Ab 9:00 morgens versammelten sich nach Polizeiangaben 5000, tatsächlich waren es aber 8000-10000 Schüler, Studenten, Auszubildende und Lehrer auf der Straße um gemeinsam für kleinere Klassen, kein G8 Abitur, Reformen für das veraltete Schulsystem, Chancengleichheit, kostenlose Bildung und mehr Ausbildungsplätze zu demonstrieren.
Bei den Kindern und Jugendlichen herrschte eine tolle Stimmung. Einige hatten sich in den Tagen zuvor an ihren Schulen Banner und Plakate gebastelt. Eine Schulgruppe wies mit gereckten Klobürsten auf das Problem hin, dass die Stadt und das Land Baden-Württemberg Milliarden für Stuttgart 21 ausgibt, und die Schüler an ihre Schule Toilettenpapier mitbringen müssen, weil sich die Schule von ihrem Budget das nicht mehr leisten kann.
Um ca. 10:30 startete die Demonstration. Man zog über die Theodor Heuß Straße Richtung Paulinenstraße Stuttgart-West.
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Aufruf zur Demonstration

02.12.2008

Oury Jalloh starb am 7. Januar in einer Zelle des Gefängnisses von Dessau. Oury Jalloh war ein Flüchtling, er war von schwarzer Hautfarbe und stammte aus Sierra Leone. Er lag in einer gefliesten Zelle auf einer „feuerfesten“ Matratze und war an Händen und Füssen gefesselt. Er starb an einem Hitzeschock – ausgelöst weil er, gefesselt wie er war, aus seiner Tasche ein Feuerzeug fischen und seine Kleidung entzünden konnte. Dass jedenfalls ist die Darstellung der Polizei und sie ist, wie man leicht erkennen kann, völlig unwahrscheinlich und unglaubwürdig.
Die Staatsanwaltschaft wurde – wer hätte das gedacht – immerhin drei Monate nach dem Tod Ourys tätig. Sie klagte zwei Polizisten, die im Gefängnis zum Todeszeitpunkt Ourys Dienst getan hatten, wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen (Dienststellenleiter) bzw. fahrlässiger Tötung durch Unterlassen an. Die Anklage beruht im Wesentlichen darauf, dass der Dienststellenleiter den Feueralarm nicht rechtzeitig beachtet und der andere Polizist ein Feuerzeug bei der Leibesvisitation Ourys nicht entdeckt habe. Die Staatsanwaltschaft zweifelt nicht daran, dass Oury sich selbst angezündet hat, Ermittlungen in andere Richtungen haben nicht stattgefunden.
Wir sagen klipp und klar, dass der Tod Ourys einen rassistischen Hintergrund hat und fordern, dass dieser aufgeklärt wird.
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Volkstribun Obama?

02.12.2008

Barack Obama hat die amerikanischen Präsidentschaftswahlen am 4. November klar gewonnen. Er wird damit der erste schwarze Präsident in der Geschichte der USA – einem Land, in dem es vor gut 150 Jahren noch die Sklaverei gab, vor vierzig Jahren noch offene Rassentrennung, in dem unzählige KämpferInnen gegen Rassismus ermordet wurden, bis heute kaum verhohlene Rassenjustiz herrscht und faschistische Banden wie der Ku-Klux-Klan nach wie vor ihr Unwesen treiben. Die riesige Freude über den Wahlsieg Obamas gerade in den schwarzen Ghettos von New York über Washington bis New Orleans, bei der Latino-Bevölkerung und den anderen Minderheiten ist deshalb nur zu gut zu verstehen. Obamas Wahl ist ebenso Ausdruck der wachsenden Ablehnung und des Widerstands gegen die aggressive arbeiterfeindliche und Kriegspolitik der Bush-Regierung. Fragt sich, ob die Hoffnungen berechtigt sind, die von vielen in ihn gesetzt werden, oder ob sie sich schon sehr bald als bittere Illusionen erweisen werden.

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Sieg im Kampf, am Verhandlungstisch betrogen

02.12.2008

(Korrespondenz) Am 11. September, fünf Uhr morgens, sind die 1500 Kolleginnen und Kollegen der Vacuumschmelze in Hanau in den unbefristeten Streik getreten. Alle 15 Tore des Hanauer Werkes sind blockiert. Die Stimmung ist entschlossen und kämpferisch.
Am Dienstag hatten sich über 95% der Belegschaft in einer Urabstimmung für den Streik ausgesprochen.
Die Kolleginnen und Kollegen kämpfen für die Rückkehr des Unternehmens in den Flächentarifvertrag. Der Rote Morgen Nr. 4/2008 hat darüber berichtet.
Sechs Tage lang wird in Hanau gestreikt, dann gibt die Geschäftsleitung klein bei. Sie erklärt die Rückkehr des Betriebes in den Flächentarif.
Unter den Kolleginnen und Kollegen ist der Jubel groß. Sie freuten sich über den Sieg, den sie durch ihre Geschlossenheit, ihre Kampfkraft und ihren Willen, durchzuhalten, errungen hatten.
Das bittere Ende kommt danach. Die Bezirksleitung der IG Metall mit Armin Schild an der Spitze – derselbe Schild, der auch während der Metalltarifrunde eine üble Rolle gespielt hat - und der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Hanau, Pilz, hauen die Kolleginnen und Kollegen am Verhandlungstisch in die Pfanne.
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Breite Empörung über schändlichen Verrat

24.11.2008

Der 12. November wird als schwarzer Tag in die Geschichte der IG Metall eingehen. An diesem Tag unterzeichnete die Verhandlungsdelegation der IG Metall in Baden-Württemberg für die Tarifrunde 2008 mit den Metallkapitalisten einen Tarifvertrag, den man nur als schändlich und skandalös bezeichnen kann.
Inzwischen ist dieser Pilotvertrag in fast allen Tarifbezirken übernommen worden. Auch die noch fehlenden Großen Tarifkommissionen werden ihn, wenn auch nicht einmütig, sicher noch billigen.
Von einer Urabstimmung über den Abschluss hört man – bis jetzt – nichts.
Als die Kolleginnen und Kollegen von dem Abschluss hörten, konnten es viele gar nicht glauben. Überall herrschte helle Empörung. Sie richtete sich und richtet sich gegen den Inhalt des Vertrages und die Art und Weise, wie er zu Stande gekommen ist.
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Das Kapital sollen die Krise bezahlen!
Die Perspektive ist der Sozialismus!

24.11.2008

Deutschland und die Welt erwarten gerade die schwerste Krise der Nachkriegszeit – eine wirtschaftliche und eine politische Krise. Die Bankrottwelle einiger großer Banken und Versicherungen durch das Platzen der (ersten) Spekulationsblase war nur der Anfang. Inzwischen stehen die Produktionsbänder auch der deutschen Automobilindustrie still: Die Marktnachfrage nach Autos wie auch nach anderen Waren ist von den Angriffen des Kapitals – also Hartz IV, Reallohnsenkungen, Rentenreform, Gesundheitsreform, Mehrwertsteuererhöhung, Studiengebühren usw. – selbst erschlagen worden. Noch mehr Arbeitslosigkeit und weitere Angriffe des Kapitals auf die deutsche Arbeiterklasse und auf die unterdrückten Länder stehen bevor. Der deutsche Staat beschenkt das Kapital mit bisher ungekannten Summen.

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Revisionisten formieren sich neu

24.11.2008

Auf den Webseiten der Zeitschrift „offen-siv“ und der KPD(B) ist ein Aufruf zur „Schaffung der kommunistischen Initiative“ veröffentlicht worden. Nach dem Willen der Verfasser soll die kommunistische Initiative als „Beginn des Einigungsprozesses der Marxisten-Leninisten“ zur Schaffung einer „marxistisch-leninistischen kommunistischen Partei“ führen. Die Initiatoren des Aufrufs sind die KPD(B) und Genossen aus der DKP, aus dem Umkreis der Zeitschrift offen-siv und des offen-siv Fernstudiums. Dazu kommen Genossen der Partei, die sich KPD nennt, die Zeitung „Rote Fahne“ herausgibt und aus dem Zerfall der revisionistischen SED entstanden ist.
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Schülerinnen und Schüler demonstrieren

24.11.2008

(Korrespondenz) Am 12.11.2008 gingen über 100 000 SchülerInnen auf die Straße, um auf die Missstände in den Schulen aufmerksam zu machen und für ihr Recht auf Bildung zu kämpfen. Ein exemplarischer Bericht von diesem Tag aus Bonn
„Die Situation an den deutschen Schulen ist unzumutbar. Das Bildungssystem ist veraltet, ungerecht, undemokratisch und gegen die Interessen der SchülerInnenschaft.“ So beginnt das Flugblatt des Bonner Schülerstreikkomitees, mit dem die Gruppe es schaffte, 5000 Mitschüler zum Demonstrieren zu mobilisieren.
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„Solche Erfolge brauchen wir!“

28.09.2008

(Korrespondenz) Die Partei Pro Köln / Pro NRW hatte für das Wochenende vom 19. bis zum 21. September zahlreiche faschistische Parteien und Organisationen aus Europa zu einem „Anti-Islamisierungs-Kongress“ nach Köln eingeladen (der Rote Morgen berichtete). Doch was von den Pro-Köln-Faschisten als große Offensive in die Öffentlichkeit geplant war, endete als erbärmliches Desaster: Tausende KölnerInnen und AntifaschistInnen aus ganz Deutschland und anderen Ländern verhinderten den Kongreß durch Blockaden; Bus- und Taxifahrer ließen die Faschisten stehen, Kneipen und Hotels warfen sie raus.
Genossen der KPD, die vor Ort mitblockiert haben, berichten:

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Dem Frieden eine Chance!

22.09.2008

(Korrespondenz. Stuttgart, 20. September) Bei strahlendem Wetter, aber noch kühlen Temperaturen versammelten sich ab 11:00 nach und nach FriedensaktivistInnen gegenüber dem Hauptbahnhof in der Lautenschlagerstraße. Spannend, wie viele würden dem zentralen Aufruf „Dem Frieden eine Chance! – Truppen raus aus Afghanistan!“ folgen und sich in den Demonstrationszug einreihen? Transparente wurden entrollt, ein LKW wurde quergestellt, er diente als Bühne für die Auftaktkundgebung. Zeitgleich fuhr die Staatsmacht mehr und mehr ihrer schwer ausgerüsteten PolizistInnen auf. Ihre Hauptkräfte zogen sich zunächst in Seitenstraßen zurück, aber von Anfang an filmten und fotografierten Polizisten alle Vorgänge und die anwachsende Menge der DemonstrantInnen. Eine Stunde später waren um die 5000 Menschen versammelt. Hunderte Gruppen, linke Parteien, darunter die KPD, und Gewerkschaften hatten den Aufruf unterstützt. Info-Material wurde ausgetauscht, alle redeten und diskutierten und freuten sich, dass so viele demonstrieren wollen.
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Streik bei der VAC!

11.09.2008

Seit heute morgen um fünf Uhr sind die 1500 Kolleginnen und Kollegen der Vacuumschmelze in Hanau im unbefristeten Streik. Alle 15 Tore des Hanauer Werkes sind blockiert. Die Stimmung ist entschlossen und kämpferisch.
Am Dienstag hatten sich über 95% der Belegschaft in einer Urabstimmung für den Streik ausgesprochen.
Die Kolleginnen und Kollegen kämpfen für die Rückkehr des Unternehmens in den Flächentarifvertrag.
Über die Hintergründe und Adresse für Solidaritätsadressen siehe den untenstehenden Artikel.

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Wer ist die KPD und
was will sie?

Die Kommunistische Partei Deutschland (KPD) wurde 1968 in Hamburg neugegründet. Die Neugründung war notwendig, weil die alte KPD - 1956 durch die Adenauer-Regierung verboten - das Ziel des revolutionären Sturzes der kapitalistischen Ordnung und der Errichtung einer Arbeitermacht aufgegeben hatte. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die 1968 im Zuge der Beendigung des "Kalten Krieges" gegründet wurde, stellte sich von vornherein auf den Boden der bürgerlichen parlamentarischen Demokratie. Für die herrschende Klasse war sie nie eine politische Gefahr.
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